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Artikel in der Rubrik: Recht & BtmG §§
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• Wie überall im Leben gibt es auch beim Thema Hanf und Drogen eine menge zu beachten. Zum einen ist es so, dass der Konsum ja nicht strafbar ist, der Besitz jedoch schon. Stellt sich die Frage, wie man etwas konsumieren kann, dass man nicht hat bzw. haben darf! Naja, deutsche Gesetzgebung eben. Um etwas Licht in die Sache zu bringen hier einige Auszüge aus dem Betaeubungsmittelgesetz.
Die folgenden Informationen gelten für die Bundesrepublik Deutschland. Alle Angaben ohne Gewähr.
Bestraft werden kann laut § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), wer illegale Betäubungsmittel (also z.B. Cannabis) "anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft." Außerdem sind Besitz, Durchfuhr und einige andere Dinge verboten. Der Konsum kommt jedoch im BtMG nicht vor und ist somit erlaubt.
Was ist, wenn ich geringe Mengen bei mir habe (und erwischt werde)?? - In Tatbeständen, die "gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, [...] werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben."
(ist jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu bewerten) - Als kleine Hilfe koennte man diese Werte annehmen: (ohne Gewaehr)- Bundesland geringe Menge Einstellungsregeln Baden-Württemberg bis 3 KE "in der Regel einzustellen" Bayern bis 6 g "im Einzelfall zu prüfen" Berlin bis 6 g "grundsätzlich einzustellen" 6-15 g "kann eingestellt werden" Brandenburg bis 3 KE "kann eingestellt werden" Hamburg bis 20 g (1) "in der Regel einzustellen" Hessen bis 6 g "ist einzustellen" 6-30 g "kann eingestellt werden" Niedersachsen bis 6 g "ist einzustellen" 6-15 g "kann eingestellt werden" Nordrhein-Westfalen bis 10 g "in der Regel einzustellen" Rheinland-Pfalz bis 10 g "in der Regel einzustellen" Saarland bis 6 g "ist einzustellen" 6-10 g "kann eingestellt werden" Sachsen bis 3 KE, ca. 6 g (2) (inoffiziell) Sachsen-Anhalt bis 3 KE, ca. 6 g "ist einzustellen" Schleswig-Holstein bis 30 g "in der Regel einzustellen"
Sind Samen legal? Darf man Sie kaufen? - Eigentlich nicht! - Der Erwerb und Umgang mit Hanfsamen war bis zum 1.2.1998 legal. Doch durch Änderungen des BtMG sind seitdem nur noch Samen, die "nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt" sind, von der Anlage I des BtMG augeschlossen. Schwerlich wird man beweisen, dass 10 Samen für 100 Euro als Vogelfutter gedacht waren oder man diese zum Verzehr gedacht hat. Zwar enthalten die Samen kein THC aber die "Gefahr" dass damit unerlaubte Handlungen begangen werden, ist zu groß.
17. Mai 2015, 19:26 Uhr
Parteitag in Berlin
FDP-Mehrheit will Cannabis-Legalisierung
Cannabis-Protest vor FDP-BundesparteitagBild vergrößern Anhänger der Jungen Liberalen plädieren vor dem FDP-Bundesparteitag für eine Legalisierung von Cannabis. (Foto: dpa)
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Auf ihrem Parteitag in Berlin spricht sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder für die Legalisierung von Cannabis unter strengen Auflagen aus.
Die Droge soll künftig unter strikten Auflagen als "Genussmittel" in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können.
Die FDP beteiligt sich mit ihrem Vorstoß an einer immer größer werdenden Debatte um Haschisch und Marihuana.
62 Prozent für eine Legalisierung
Die Liste der Befürworter, die die bislang illegale Droge Cannabis freigeben wollen, wird länger. Nach den Grünen will jetzt auch die FDP das Haschisch-Rauchen freigeben. Auf ihrem Berliner Parteitag stimmten die Liberalen am Sonntag mit knapp 62 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis unter strikten Auflagen.
Erfolg des Parteinachwuchses
Damit konnte der Parteinachwuchs von den Jungen Liberalen (JuLi), der seit Jahren für die Legalisierung wirbt, einen großen Erfolg feiern. "Wir sind froh, dass die FDP realisiert, dass Cannabis für viele Menschen zum Alltag gehört", sagte Juli-Chef Konstantin Kuhle. Geschätzt gibt es bis zu vier Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland.
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Ihr Forum
Cannabis: Wie überzeugen die Liberalen die anderen?
Auf ihrem Parteitag in Berlin spricht sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder für die Legalisierung von Cannabis aus. In der Bundesregierung treffen derartige Initiativen auf starken Widerstand - vor allem in der Union. Was könnte die Zweifler überzeugen? Ihr Forum
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Cannabis-Produkte gelten in Deutschland als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe, im Gegensatz zu anderen Ländern. Die große Koalition aus Union und SPD zeigt bislang keine Neigung, daran etwas zu ändern.
Die Details des FDP-Plans
Die Droge solle künftig als "Genussmittel" in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Die FDP argumentiert, eine staatlich kontrollierte Freigabe könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Cannabis sollte dann wie Zigaretten besteuert werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro sowie dem eingesparten Geld bei Justiz und Polizei sollten Maßnahmen für den Jugendschutz und die Drogenprävention bezahlt werden.
A man smokes marijuana during a demonstration in support of the legalization of marijuana in Medellin
Drogenpolitik
Schwarz-grünes Hanfbündnis
Staatlich regulierter Markt für Cannabis statt Schwarzmarkt - Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen erhoffen sich vom legalen Kiffen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Das Geld könnte in die Drogenprävention fließen.
Mehrere Städte treiben Legalisierung voran
Der überraschende FDP-Vorstoß scheint zur richtigen Zeit zu kommen, denn die Debatte um die Legalisierung von Cannabis gewinnt zunehmend an Stärke. In einigen Städten werden bereits legale Haschisch-Verkaufsstellen geplant - etwa in Berlin, wo damit die Drogenszene am Görlitzer Park bekämpft werden soll. In Köln, Dresden, Regensburg und Würzburg soll es bald sogenannte Cannabis Social Clubs geben, in denen die Droge legal angebaut werden kann. Sogar bis in den Bundestag hat es das Thema bereits geschafft - als parteiübergreifende Initiative mehrerer Abgeordneter von CDU und Grünen für eine kontrollierte Abgabe von Haschisch und Marihuana.
"Marijuana Marches" in ganz Deutschland
Das Thema treibt auch immer wieder die Leute auf die Straße. In den vergangenen Wochen fanden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen statt, in deren Rahmen sich Haschisch-Befürworter zu "Marijuana Marches" versammelten und für die Freigabe der Droge plädierten. In Berlin waren es gestern 300 Menschen. "Wir treten für eine vollständige Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel ein", sagte der Initiator Steffen Geyer. Soweit es um Cannabis als Genussmittel geht, stellt er sich eine Gleichstellung mit Tabak vor. Der Anbau von Pflanzen sollte in begrenzten Maßen erlaubt sein und die Jugendschutzgesetze angewendet werden, sagte Geyer. Im August trifft sich die Szene zur zentralen Hanfparade in Berlin.
Demo des Hanfverbandes
Drogenpolitik im Rathaus
Kommt nicht in die Tüte
In der Debatte über eine Lockerung der Cannabis-Politik wollen CSU und SPD im Münchner Rathaus erst einmal abwarten - zum Entsetzen der fast ganzen Opposition, die leidenschaftlich für Joints plädierte.
Ablehnung in Union und Bundesregierung
In der Bundesregierung treffen die Initiativen auf starken Widerstand - vor allem in der Union. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), lehnte eine Cannabis-Legalisierung in der vergangenen Woche entschieden ab. Mehrere Unionspolitiker sehen in den Vorstößen ein "völlig falsches Signal". Auch in München ist ein entsprechender Antrag der Grünen vor einigen Tagen gescheitert. Die schwarz-rote Stadtratsmehrheit will erst einmal abwarten, wie anderswo mit dem Thema umgegangen wird.
Kopiert von: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-in-berlin-fdp-mehrheit-will-cannabis-legalisierung-1.2482977
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